Allgemeine Geschäftsbedingungen von Waffen Ostheimer
§ 1 Vertragsabschluss und Vertragsinhalt
Allen Lieferungen, Leistungen und Angeboten von Waffen Ostheimer (im Folgenden
Waffen Ostheimer genannt) liegen ausnahmslos diese Geschäftsbedingungen
zu Grunde.
§ 2 Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der bei Auftragseingang bei Waffen Ostheimer jeweils
gueltigen, aus der Website ersichtlichen Preise und Versandkosten.
Rechtswirksame Kaufvertraege kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbestaetigung
oder durch den Versand der Ware an den Kunden zustande. Alle angegebenen Preise
lauten in € und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils gueltigen
Höhe.
§ 3 Zahlungsbedingungen
Waffen Ostheimer liefert zu den aus der Website ersichtlichen und vom Kunden in
der Bestellung ausgewaehlten Zahlungsweise. Die Zahlungen erfolgen auf das von
Waffen Ostheimer angegebene Konto. Geraet der Kunde in Zahlungsverzug, so ist
Waffen Ostheimer berechtigt, Mahnkosten von € 2,50 pro Mahnung sowie
Verzugszinsen in Hoehe von 5% zu erheben, soweit vom Kunden kein geringerer
Schaden nachgewiesen wird. Falls Waffen Ostheimer nachweisbar ein hoeherer
Verzugsschaden entstanden ist, ist Waffenostheimer berechtigt, diesen darueber
hinaus geltend zu machen. Waffen Ostheimer ist berechtigt, trotz anders
lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunaechst auf dessen aelteren
Schulden anzurechnen; Waffen Ostheimer wird den Kunden über die Art der
erfolgten Verrechnung informieren. Gegen die Ansprueche von Waffen Ostheimer
kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden
unbestritten ist oder hierüber ein rechtskraeftiger Anspruch
vorliegt. Ein Zurueckbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen,
soweit die sich gegenueber stehenden Ansprueche auf dem selben Vertragsverhaeltnis
beruhen.
§ 4 Lieferung
Liefertermine sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise eine Lieferfrist
schriftlich zugesagt wurde. Angaben in bei Vertragsabschluss gueltigen
Beschreibungen ueber Lieferumfang, Aussehen, Leistungen etc. stellen keine
zugesicherten Eigenschaften dar.
§ 5 Gefahrenübergang
Die Gefahr des Untergangs, der Beschaedigung, der Zerstoerung oder des Verlustes
des Vertragsgegenstandes geht auf den Kunden ueber, sobald er die Ware erhalten
hat.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollstaendigen Bezahlung aller Forderungen von Waffen Ostheimer aus der
Geschäftsverbindung mit dem Kunden bleiben die gelieferten Waren Eigentum von
Waffen Ostheimer.
§ 7 Gewährleistung
Es gelten die derzeit gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
§ 8 Haftung
Eine Haftung von Waffen Ostheimer ist ausgeschlossen für Schaeden, die auf
nicht vorsaetzlich oder nicht grob fahrlaessig begangenen Vertragsverletzungen
oder unerlaubten Handlungen beruhen, es sei denn, es handele sich um die
Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten. Im Fall der leicht fahrlaessigen
Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht ist die Haftung auf den
typischerweise vorhersehbaren Schaden (Durchschnittsschaden) begrenzt, der in
der Regel den Kaufpreis der bestellten Ware nicht ueberschreitet. Die
vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache
auf Vorsatz oder grober Fahrlaessigkeit von Waffen Ostheimer oder einem
gesetzlichen Vertreter oder Erfuellungsgehilfen von Waffen Ostheimer beruht oder
Ansprueche nach dem Produkthaftungsgesetz bestehen. Die Rechte des Kunden nach
vorstehend § 7 bleiben unberuehrt.
§ 9 Widerrufsrecht
Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB“;. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Anschrift:
Waffen Ostheimer
Otterstadterweg 1
67346 Speyer
Tel: +49(0)6232 6729910
Fax: +49(0)6232 6729940
E-Mail: info@waffen-ostheimer.de
Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 9a Rückgabebelehrung
Rückgaberecht: Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Anschrift:
Waffen Ostheimer
Otterstadterweg 1
67346 Speyer
Tel: +49(0)6232 6729910
Fax: +49(0)6232 6729940
E-Mail: info@waffen-ostheimer.de
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang
Ende der Rückgabebelehrung
§ 10 Rücktrittsrecht
Bis zum Versand der Ware ist Waffen Ostheimer berechtigt, vom Vertrag zurueckzutreten,
wenn begruendete Zweifel daran entstehen, dass der Kunde den Vertrag korrekt erfuellen
werde. Dies gilt insbesondere bei schuldhaft unrichtigen oder unvollstaendigen
Angaben des Kunden über Tatsachen, die seine Kreditwürdigkeit bedingen.
§ 11 Datenschutz
Waffen Ostheimer ist berechtigt, die anlaesslich der Bestellung erhaltenen
personenbezogenen Daten im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten
und zu nutzen.
§ 12 Schlussbestimmungen
Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem
Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Ausschliesslicher
Gerichtsstand ist Speyer. Sollte eine der vorstehenden Regelungen unwirksam sein
oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der uebrigen Regelungen nicht beruehrt.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem zwischen
den Parteien Gewollten in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen der unwirksamen
Bestimmung am naechsten kommt.
§ 13 Altersnachweis für Waffen
Alle
von uns ueber den Versand vertriebenen Waffen und Gegenstaende sind frei verkaeuflich
. Freie Waffen und
Artikel die gesonderten Bestimmungen unterliegen sind explizit im Shop
gekennzeichnet und duerfen nur unter Vorlage eines gueltigen Ausweises/Reisepass
oder nach Zusendung der Kopie eines dieser Dokumente an Personen
die das 18 Lebensjahr vollendet haben und somit Volljaehrigkeit nachweisen können,
versendet werden. Wir verweisen hierbei auf die zur Zeit geltenden gesetzlichen
Bestimmungen.
Ihr Altersnachweis kann uns per FAX ( bitte sehr hell einstellen ), Mail oder
Post erreichen.
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